Positionsbestimmung: Freie Wähler bekennen Farbe! Klar sichtbar – programmatisch und konkret!
Es gehört leider auch zum politischen Geschäft, dass Mandatsträger nicht nur vor Wahlen, „die Seiten“ wechseln. Von den Parteien zu den Freien Wählern oder umgekehrt. Im konkreten Fall ist der Bürgermeister von Weil der Stadt im Kreis Böblingen, Thilo Schreiber, von den Freien Wählern zur CDU gewechselt. Dieser Wechsel wurde von der Leonberger Kreiszeitung vom 15.12.2018 aus unserer Sicht einseitig und sachlich unzutreffend kommentiert. Unser Landesvorsitzender Bürgermeister Wolfgang Faißt hat diesen Vorgang zum Anlass genommen, in einer Pressemitteilung auf folgende Punkte hinzuweisen:
- Obwohl wir Freien Wähler nicht im Landtag und damit in der Landesregierung vertreten sind, haben wir immer zuständige Ansprechpartner bei den Spitzen der Landesregierung und den Fraktionen gefunden, um unsere Anliegen in den politischen Willensbildungsprozess einzubringen. Das beginnt beim Ministerpräsidenten, den Fachressorts und den Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien.
- Freie Wähler wählen heißt gerade, die politische Mitte zu stärken. Diese Mitte im demokratischen Meinungsspektrum ist unsere Basis und unsere Heimat. Und diese Basis ist nicht politik-, sondern viel eher parteienverdrossen.
- Freie Wähler haben kein für das ganze Land gültiges Parteiprogramm. Genau darin liegt unsere Stärke. Dennoch bekennen Freie Wähler klar Farbe: Wir setzen uns vor Ort für die sachlich beste Lösung ein. Wir arbeiten stets daran, die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden zu verbessern. Das tun wir ohne Karrieredenken.
- Wir Freien Wähler überlassen die politische Willensbildung niemals ausschließlich den Parteien. Parteien wirken zwar bei der politischen Willensbildung mit. Aber sie tun dies nicht mit Monopolcharakter. Zum Glück! Erst kürzlich hat ein Vorgang im Landtag uns vor Augen geführt, wie eine gewählte Partei die politische Auseinandersetzung, die Sitzungskultur, die Achtung vor dem Präsidium, ja grundlegende Anstandsregeln des politischen Diskurses mit Füßen getreten hat. Politische Willensbildung darf niemals nur von den Parteien verwaltet werden. Zum Glück gibt uns es Freie Wähler, die immer mahnend ihre Stimme erheben, wenn die Parteien meinen, hier einen „Alleinvertretungsanspruch“ zu erheben.
Lesen Sie die ganze Pressemitteilung hier: Pressemitteilung_FWLV_BW_LKZ-Artikel_Dez_2018