Freie Wähler gegen Fahrverbote und die faktische Enteignung von rd. 100.000 Dieselbesitzern!
Der Neujahrsempfang der Freien Wähler Leonberg hatte eine ganz besondere Ausstrahlungswirkung. Das lag an den Referenten, an den Themen und an der besonderen Atmosphäre, welche die rd. 300 Besucherinnen und Besucher an diesem Abend in der Stadthalle erlebten. Mit viel Applaus und Aufmerksamkeit wurde die Rede des Böblinger Alt-Landrates und verkehrspolitischen Sprechers der Freien Wähler in der Region Stuttgart, Bernhard Maier zu den Fahrverboten bedacht. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung seiner wesentlichen Aussagen:
„Entgegen dem Votum einer klaren Mehrheit des Verkehrsausschusses und im Widerspruch zu jedem natürlichen Rechtsempfinden wird ab dem neuen Jahr 100.000 Besitzern von Dieselfahrzeugen durch den Luftreinhalteplan des Landes das Fahren im gesamten Stadtgebiet von Stuttgart untersagt. Wir sagen ganz klar: diese Fahrverbote sind unsozial, weil sie die Kleinsten treffen, die sich nicht über Nacht ein anderes Auto leisten können und sie sind unverhältnismäßig, weil sie keinen nachgewiesenen Bezug zum Gesundheitsschutz haben.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat es sich einfach gemacht, es hat den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxyd/m3 Luft gleichgesetzt mit einer Schwelle, die angeblich die Gesundheit gefährdet. Dabei gibt es dafür bis heute keine wissenschaftlichen Belege. Jedermann weiß, dass es sich hier um einen willkürlich gegriffenen, politischen Wert handelt. Die Grenzwerte für die Raumluft beim Gewerbe sind wesentlich höher, die US-Umweltbehörde hat erst im April 2018 ihre Auffassung bestätigt, dass unter einem Jahresmittelwert von 100 Mikrogramm NO x keine Hinweise auf gesundheitliche Schäden existieren. Hier stimmt doch etwas nicht mehr. Die Verhältnismäßigkeit ist längst nicht mehr gewahrt, Ursache und Wirkung fallen weit auseinander und die Politik nimmt diese faktische Enteignung achselzuckend hin oder begleitet sie gar, wie unser grüner Verkehrsminister mit seiner Anti-Auto-Lobby, mit Beifall.
Die Fahrverbote treffen die Krankenschwester, die mit ihrem alten Diesel zum Schichtdienst pendeln muss, ebenso wie den Industriearbeiter, dessen Job durch die hastige Verbannung des Diesels gewiss nicht sicherer wird. Und sie treffen, und das ist unser Thema, das Umland, weil bestimmt in Ludwigsburg oder Leonberg, durch den umgeleiteten Verkehr die nächsten Verbote anstehen. Auch deshalb unser Antrag, die Auswirkungen des Fahrverbots aufs Umland zu ermitteln. Die stümperhafte Arbeit des Luftreinhalteplans zeigt sich aber genauso im Verbot zur Anfahrt in P+R-Einrichtungen am Stadtrand von Stuttgart. Bei aller Mitverantwortung der Autohersteller, die wir nicht aus der Pflicht entlassen wollen, es geht hier um die Verantwortung der Politik im Umgang mit der Lebenswirklichkeit der Menschen. Wir Freien Wähler fordern Bundes- und Landesregierung auf, hier schnellstens gegenzusteuern, sonst drohen nicht nur unsere Mobilität und das Eigentum der Bürger, sondern auch unsere Schlüsselindustrie in der Region schweren Schaden zu nehmen. Und dem Klima ist dadurch auch nicht geholfen… Aber es wird sein wie immer: Wenn die Politik versagt, werden die Kommunen die Auswirkungen ausbügeln müssen„.
Wir danken der Leonberger Kreiszeitung für die freundliche Genehmigung zur Verwendung des Beitragsfotos (Foto; Factum/Bach, Artikel; Thomas K. Slotwinski).
Lesen Sie mehr zu diesem Thema uns einen Auswirkungen an dieser Stelle. Und lesen Sie diese Ausführungen zum Thema: Frauenhofer Institut zur Dieselfrage