Das Diesel-Fahrverbot für das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart ist seit 1. Januar bzw. wird ab 1.4.2019 für alle Fahrzeuge bis Euro 4 harte Realität.  Von dem Verbot sind tausende Bürgerinnen und Bürger, die für den Weg zur Arbeit oder im  Alltag auf ihr Auto angewiesen sind, betroffen. Die massive Einschränkung der Mobilität und der Wertverlust am Fahrzeug sind unzumutbar. Trotz möglicher Ausnahmen sind weite Teile der Wirtschaft erheblich betroffen. Auch der Automobilstandort Baden-Württemberg erleidet massive Nachteile. Wir Freie Wähler sind der Überzeugung, dass die Landesregierung über das Ziel hinausschießt.

Es sind viele Fragen offen geblieben. Warum hat die Regierung gegen das Fahrverbot-Urteil keine Berufung eingelegt? Gibt es europaweit einheitliche Regelungen für das Messverfahren (Abstände zu den Straßen, an denen Grenzwerte überschritten sind)? Italien und Frankreich haben wesentlich weniger strenge Regulierungen. Weshalb wird das gesamte Stadtgebiet von dem Verbot erfasst, während in anderen Städten nur einzelne Straßenzüge gesperrt werden? Dies verstößt gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Auch die Grenzwerte selbst werden von vielen namhaften Instituten in Frage gestellt. Welche Verpflichtungen ergeben sich für die Automobilkonzerne?

Zu diesen Themen soll Position bezogen werden. Deshalb veranstalten Freie Wähler zusammen mit der FDP und der CDU eine Protestkundgebung, mit der die Landesregierung zu einem konstruktiven Handeln aufgefordert werden soll. Insbesondere soll verlangt werden, dass Grün-Schwarz verstärkt Druck auf die Bundesregierung ausübt. Nur diese hat die Möglichkeit auf europaweit einheitliche Standards hinzuwirken. Die Rednerliste der Veranstaltung finden Sie hier:


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