Freie Wähler Tag 2019 in Ludwigsburg: Von der robusten Demokratie, sinkender Wahlbeteiligung und der Kommunalpolitik der Zukunft

Einer der Höhepunkte beim Freie Wähler Tag am 30. März 2019 war die Gesprächsrunde mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages sprach von einer „Erregungsdemokratie“, in der wir gerade leben und zeigte auf, dass die anstehenden Wahlen wichtig seien, weil sie zeigten wie robust unsere Demokratie sei, angesichts von Rechtspopulisten und einer zurückgehenden Wahlbeteiligung. Präsident Roger Kehle vom Gemeindetag forderte dazu auf, mehr darüber zu reden, was in unseren Städten und Gemeinden gut funktioniere, wie z.B. die Infrastruktur mit Wasser- und Stromversorgung oder Abwasserbeseitigung. Allzu oft stünde nur noch das „Besondere“ mit Aufregerthemen im Mittelpunkt. Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Gudrun Heute-Bluhm vom Städtetag nannte gleich drei Gründe, warum die Wahlbeteiligung aus ihrer Sicht rückläufig sei: Die Bürger lesen weniger Zeitung und hätten dadurch weniger Bezug zu ihrer Kommune. Zudem sei die Kommunikation der Städte mit ihren Bürgern auch über die sozialen Medien noch verbesserungsbedürftig. Und nicht zuletzt hätten viele Bürger den Eindruck gewonnen, dass „die sowieso machen, was sie wollen“. Hier sei noch viel zu tun, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Wirksame Gegenmittel hatte die Chefin des Städtetages auch parat: „Wir müssen verstärkt Vorbild sein und klar sagen, wofür wir einstehen und was getan werden muss.

Auf die Frage, wie eine ansprechende Kommunalpolitik der Zukunft aussehe, mahnte Präsident Roger Kehle, deutlich zu machen, dass die Themen der Bürgerschaft auch unsere Themen in den Gemeinderäten seien. Allerdings sei dies nicht nur auf Wohlfühlthemen beschränkt. Vielmehr müsse man der Bürgerschaft klar sagen, dass mehr Wohnungen auch ein neues Baugebiet bedeuten und dass mehr ÖPNV und die Förderung der Schiene eben auch zu mehr Lärm bei den Anwohnern führen werde. Eine Kommunalpolitik der Zukunft spreche aber genau diese Themen an und setze auf eine gute Kommunikation auf allen Kanälen (inkl. Social Media). Ihm sei aber angesichts des hohen ehrenamtlichen Engagements in unserem Lande nicht bange. „Gehen wir auf die Menschen zu, sagen wir Ihnen, dass sie Einfluss haben und probieren wir auch Beteiligungsformen wie z.B. Bürgerapps oder digitale Formate aus“.

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