„Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor Herausforderungen, deren enorme Dimensionen wir nur erahnen können. Um bei wegbrechenden Einnahmen und den gleichzeitig anstehenden Ausgabenverpflichtungen handlungsfähig zu bleiben, muss auch über die Kommunen in Baden-Württemberg ein Schutzschirm aufgespannt werden“, so Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Peter Kurz, OB von Mannheim und Präsident des Städtetages sowie Joachim Walter, Landrat im Kreis Tübingen und Präsident des Landkreistags in ihrem Schreiben an die Landesregierung.

Und das bringt die Kommunen in Zugzwang:

  1. Umsetzung der von Bund und Land beschlossenen Maßnahmen (Pandemiebekämpfung, Schutzkleidung, Personal, …)
  2. Aufrechterhaltung der Leistungen der Daseinsvorsorge unter erschwerten Bedingungen
  3. Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft und deren Konsequenzen bei den Kommunen (z.B. Gewerbesteuer; EK-Steuer, Finanzausgleich …)
  4. Weggebrochene Einnahmen (Museen, Volkshochschulen, Bäder, Hallenbetriebe, Schülerverkehre …)bei gleichbleibenden Fixkosten
  5. Hohe Mehraufwendungen im Sozialbereich (Sozialhaushalte, Jugend- und Altenhilfe, Krankenhäuser,  …)

Die bereits aufgestellten und beschlossenen Haushaltspläne sind damit weitgehend Makulatur. Nachtragshaushaltspläne werden vielfach erforderlich werden.

Brief KLV an StM zu finanziellem Schutzschirm


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