Für die Städte und Gemeinden sind wichtige Beschlüsse gefasst worden“, so Präsident Roger Kehle vom baden-württembergischen Gemeindetag, „die kurzfristig Wirkung zeigen können. Der Kompromiss auf Bundesebene ist ein starkes Zukunftspaket und enthält Komponenten, die die Kommunen gefordert haben“. Hervorzuheben sei, dass sich der Bund dazu verpflichtet habe, Steuerverluste der Städte und Gemeinden auszugleichen. Es gehe allerdings nicht ausschließlich um eine Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, da auch bei den Gemeinde-Anteilen
aus der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer Verluste erwartet werden.

Ausdrücklich begrüßt der Kommunale Landesverband mit 1.064 Mitgliedsstädten und -gemeinden die Entscheidungen zugunsten einer zukunftsfähigen Mobilität. Als Beispiel nennt der Gemeindetag die Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV sowie die Stärkung der Investitionen in den Schienenverkehr. Das klare Bekenntnis zum Ausbau von Glasfaser und der Mobilfunkinfrastruktur sei zu unterstützen. Entscheidend für den Erfolg werde allerdings sein, dass die Bevölkerung den Ausbau akzeptiere und unterstütze.

Die Erhöhung der Investitionsmittel im Bereich Kinderbetreuung, Ganztagesschule und Sportstättenbau sei eine Forderung, die der Gemeindetag schon seit längerem erhoben habe. „Es ist höchste Zeit, dass der Bund dafür Mittel bereitstellt, damit der weitere Ausbau vorangetrieben werden kann“. Grundlage für den Erfolg müsse ein möglichst unbürokratisch aufgebautes Förderprogramm sein, das schnell greifen könne.

„… ohne die Investitionen der Kommunen wird der Konjunkturmotor im Land nicht anspringen“, ist sich Präsident Roger Kehle sicher.


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