Hinweise des Innenministeriums zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kommunalrecht
Aufgrund von aktuellen Anfragen aus unseren Mitgliedskreisen weisen wir an dieser Stelle auf die Hinweise des Ministeriums für Inneres, Ditigalisierung und Migration zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kommunalwahl- und Kommunalverfassungsrecht vom 20.05.2020 hin. Ergänzend veröffentlichen wir auch die aktuelle Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Corona-Verodnung) vom 09. Mai 2020 in der ab 10. Juni 2020 geltenden Fassung.
Lesen Sie hier die beiden aktuellen Dokumente:
1. Corona-Hinweise-zum-Kommunalrecht
2. CoronaVO_Konsolidierte_Fassung_ab_200610
Empfehlen möchten wir Ihnen auch die Berichte zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie und ihren Konsequenzen für Kommunen. Lesen Sie mehr dazu auf KOMMUNAL.