Aufgrund von aktuellen Anfragen aus unseren Mitgliedskreisen weisen wir an dieser Stelle auf die Hinweise des Ministeriums für Inneres, Ditigalisierung und Migration zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kommunalwahl- und Kommunalverfassungsrecht vom 20.05.2020 hin. Ergänzend veröffentlichen wir auch die aktuelle Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Corona-Verodnung) vom 09. Mai 2020 in der ab 10. Juni 2020 geltenden Fassung.

Lesen Sie hier die beiden aktuellen Dokumente:

1. Corona-Hinweise-zum-Kommunalrecht

2. CoronaVO_Konsolidierte_Fassung_ab_200610

Empfehlen möchten wir Ihnen auch die Berichte zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie und ihren Konsequenzen für Kommunen. Lesen Sie mehr dazu auf KOMMUNAL.


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    • 13.02.2021
    1. Sitzung des Präsidiums 2021, 13.02.2021, 10.00 Uhr, virtuell
    • 17.04.2021
    Vorstands- und 2. Präsidiumssitzung; Samstag 17.04.2021; 9.00 Uhr bzw. 10.00 Uhr
    • 10.07.2021
    Vorstands- und 3. Präsidiumssitzung; Samstag, 10.07.2021; 9.00 Uhr bzw. 10.00 Uhr
    • 22.10.2021
    Vorstands- und 4. Präsidiumssitzung; Freitag, 22.10.2021; 15.00 Uhr bzw. 16.00 Uhr in Ulm
    • 23.10.2021
    Neu: Freie Wähler Tag 2021 mit JHV: 23. Oktober 2021 in Ulm