Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt zur Landtagskandidatur der FW-Partei (aktualisiert)
Liebe Mitglieder und Freunde der kommunalen Freien Wähler in Baden-Württemberg!
In der letzten Zeit häufen sich Anfragen von Mitgliedern, wie wir mit den Aktivitäten der Freien Wähler Partei und manchen durchaus offenen Sympathiebekundungen von Mitgliedern des Freie Wähler Landesverbandes für die Landtagskandidatur der Freien Wähler Partei im Jahr 2021 umgehen werden. Wir haben uns damit in der letzten Landesvorstandssitzung beschäftigt und ich möchte Ihnen dazu gerne folgendes mitteilen:
- Wir achten die Freiheit und die freie Meinungsäußerung
Freie Wähler zeichnen sich dadurch aus, dass der freien Entscheidung des Einzelnen, seiner freien Meinungsäußerung ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Deshalb reagieren wir sehr zurückhaltend auf Äußerungen unserer Mitglieder, wenn sie öffentlich ihre Meinung zu politischen Präferenzen auf Landes,- Bundesebene oder auf der Ebene der Europäischen Union kundtun. Da wir auf diesen Ebenen nicht aktiv sind, möge jedes Mitglied „frei“ entscheiden, welcher Partei, welchen Personen und welchen dahinterstehenden Wertvorstellungen es hier seine Unterstützung und ggf. seine Stimme gibt. - Wir haben klare Prinzipien und Regeln
Bezüglich der verbindlichen Mitgliedschaft und Mitarbeit in den Gremien des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg e.V. haben wir in unserer Satzung eine klare Linie, die wir vertreten und die wir auch umsetzen werden. D.h., dass nach § 9 unserer Satzung Mitglieder, Funktionäre, Kandidaten oder Abgeordnete von politischen Parteien keine Delegierte sein können. Darauf weisen wir bei jeder Jahreshauptversammlung hin und darauf werden wir auch in diesem und in den nächsten Jahren besonderen Wert legen. Nach § 13 b) können Mitglieder, Kandidaten, Funktionäre oder Abgeordnete einer Partei auch nicht Mitglied im Präsidium unseres Landesverbandes sein, das die politische Ausrichtung unseres Verbandes entscheidend mitbestimmt.Damit können gewählte Kreisvorsitzende oder deren Stellvertreter, die der Freie Wähler Partei als Mitglied beigetreten sind oder dies vorhaben und/oder für die Freie Wähler Partei in den Landtagswahlkampf 2021 ziehen, nicht mehr im Präsidium oder den eingerichteten Arbeitskreisen des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg mitarbeiten. Dies gilt selbstverständlich analog im Falle einer Mitgliedschaft bzw. Kandidatur für/in eine/r andere/n Partei. - Freie Wähler unseres Landesverbandes kandidieren nicht bei der Landtagswahl 2021
In unserer Pressemitteilung vom Februar 2020 haben wir im Präsidium auch klar zum Ausdruck gebracht, dass Freie Wähler, die sich im Landesverband Baden-Württemberg e.V. organisiert haben, nicht bei der Landtagswahl 2021 kandidieren werden. Zukunft braucht Herkunft. Wir fühlen uns unserer Geschichte und Tradition in besonderer Weise verpflichtet. Lesen Sie die ausführliche Pressemitteilung hier: FWLV_PM_Landtagswahl_2021 - Die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Fraktionen müssen unsere Anliegen ernst nehmen und auf nehmen, …
Wie wir uns in Zukunft weiter strategisch ausrichten, wird ganz entscheidend davon abhängen, wie stark die Landesregierung unsere Anliegen, d.h. die Anliegen der Städte und Gemeinden bei ihren Gesetzesvorhaben berücksichtigt. 90% der Gesetzesvorhaben, die uns in den Städten und Gemeinden betreffen, werden im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen. Mit Sorge sehen wir, dass die Landesregierung unsere kommunalen Anliegen nicht in dem von uns gewünschten Umfang beachtet. Das Hineinregieren in die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden über Ge- und Verbote oder den berühmten „Goldenen Zügel“ werden wir auf Dauer nicht tatenlos akzeptieren können. Auch dieser Umstand wird von unseren Mitgliedern gesehen. - Wir sehen aktuelle Entwicklungen mit großer Sorge, … und werden diese Herausforderungen gestaltend annehmen
Unzufrieden sind wir darüber, dass die Parteienlandschaft sich immer stärker zersplittert und klare Mehrheiten immer schwieriger zu organisieren sind. Deshalb werden wir in der nächsten Zeit auch verstärkt mit unseren Mitgliedern über die zukünftige Strategie im Umgang mit der Landesregierung, dem Landtag und den dort vertretenen Fraktionen diskutieren. Wir sind Anwalt der kommunalen Interessen in der Landeshauptstadt (von Seiten der Bürger und Gemeinderäte; die Bürgermeister/Verwaltungen haben den Gemeindetag Baden-Württemberg als mächtigen Interessenverband und Fürsprecher auf ihrer Seite). Ja, wir möchten gefragt werden und mitgestalten, wenn es um Angelegenheiten unserer Städte und Gemeinden geht. In diesen Prozess gehen wir ohne große Vorfestlegungen und werden „frei“ und unabhängig nach der besten Lösung suchen. Denn auch für uns, den Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V. gilt: „Wir müssen uns verändern, wenn wir bleiben möchten, was wir sind“.In diesem Sinne freuen wir uns, wenn Sie uns mit einem konstruktiv kritischen Dialog auf diesem Weg begleiten und die Strategie des Freie Wähler Landesverbandes mitgestalten.
Herzlich grüßt Sie
Ihr Landesvorsitzender
BM Wolfgang Faißt
Hier finden Sie einen weiteren interessanten Bericht über das Thema:
Freie Wähler; Bericht Staatsanzeiger vom 11.09.2020