Erstmals haben die Freien Wähler des Landesverbandes auf ihrem Freie Wähler Tag sogenannte Wahlprüfsteine für die Landtagswahl öffentlich beraten und beschlossen. Und dabei zeigte sich, dass die anwesenden Delegierten Freude an der Diskussion und der Auseinandersetzung mit Themen hatten, mit denen sich die Landtagskandidaten oder die zur Wahl antretenden Parteien zu beschäftigen haben. Bei dieser Diskussion wurde auch deutlich, dass die Original Freien Wähler keine Partei sein wollen und auch an der Landtagswahl nicht teilnehmen werden. Auch ein Parteiprogramm werden sie nicht erarbeiten. ABER: „Wir sind und bleiben kommunal und suchen vor Ort nach der besten Lösung für unsere Stadt, unsere Gemeinde, unseren Landkreis und unsere Region“, stellte Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt klar. „Und wir kämpfen für die Selbstverwaltungsgarantie und die Finanz- und Planungshoheit, die wir in unseren Städten und Gemeinden garantiert bekommen haben“, so Faißt weiter. Deshalb stellten die Delegierten einen umfangreichen Forderungskatalog auf, der in den nächsten Tagen noch weiter bearbeitet und ergänzt werden soll. Die Wahlprüfsteine dienen im Anschluss als Forderungsleitfaden für die Gespräche der Freien Wähler mit den Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten und für die Gespräche des Landesvorsitzenden mit den Fraktionsvorsitzenden der im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien.

Zentrale Forderungen sind u.a.

  1. Die Kommunale Selbstverwaltung achten und den Kommunen die Finanzmittel übertragen, die sie für ihre Aufgabenerfüllung und anstehenden Herausforderungen benötigen.
  2. Den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zukunftsfähiger und krisenfester machen. Nachhaltige Mobilität und Antriebstechniken brauchen Vorrang.
  3. Mehr Geld für den Bildungsstandort Baden-Württemberg. Mehr Motivation für die Lehrkräfte im Land. Schluss mit dem Entlassen von Junglehrern während der Ferien.
  4. Familien besser stärken durch mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bessere Förderung von Kindern mit weniger Ressourcen zu Hause. Mobiles Arbeiten muss im ländlichen Raum und in Verdichtungsräumen gut möglich sein (Breitband und Internetversorgung).
  5. Mehr Förderung für das Ehrenamt und die Vereine: Abbau von Hindernissen in der Vereinsarbeit und Erhöhung der Übungsleiterpauschale auf 3.600 Euro und Erhöhung der Ehrenamtspauschale auf 1.500 Euro.
  6. Bessere Förderung der nachhaltigen Mobilität, wie z.B. des Fahrradverkehrs, der Fußgängerverkehre, Erhöhung der Aufenthaltsqualität in den Städten, …
  7. Die Herausforderungen des ländlichen Raumes meistern: Hausarztversorgung verbessern, bürgerfreundliche dezentrale Krankenhauslandschaft erhalten, …

Die Mitglieder haben nun die Möglichkeit, diese Wahlprüfsteine bis zum 31.10.2020 durch weitere Anregungen zu ergänzen.

Lesen Sie hier den ersten Entwurf der Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021: Wahlprüfsteine_2021_17102020_JHV_Entwurf