Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt, Bernhard Schweizer und Peter Aichinger sprachen per Videokonferenz am 19. Januar 2021 mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke, seinem Stellvertreter Dr. Timm Kern sowie Jochen Haußmann. Zu Beginn machte Landesvorsitzender Faißt deutlich, dass die Freien Wähler des Landesverbandes Baden-Württembergs nichts mit der Freie-Wähler-Partei zu tun haben, die bei der Landtagswahl am 14. März 2021 antreten wird. Die Original Freien Wähler, so Wolfgang Faißt, bleiben weiterhin ausschließlich mit den zahlreichen kommunalpolitischen Mandaten in den Städten, Gemeinden und Landkreisen des Landes Baden-Württemberg aktiv.

Landesvorsitzender Wolfgang Faißt machte deutlich, dass die Städte und Gemeinden als Schulträger gerne im Rahmen einer fairen Bildungspartnerschaft mit dem Land zur Verfügung stehen, aber das müsse auch im finanziellen Bereich ein faires Miteinander sein. Allein schon beim Thema Digitalisierung in den Schulen zeige sich, dass es bei weitem nicht mehr bei den bisherigen Schullastenbeiträgen des Landes bleiben kann. Bei der Bildung muss es, so Dr. Timm Kern, darum gehen, wieder ein gutes Bildungsniveau zu erreichen und die verschiedenen Bildungswege wieder gleichberechtigt zu fördern. Auch die notwendige Transformation der Wirtschaft im Sinne einer klimaschützenden Entwicklung mit rasch aufzuzeigenden Wegen aus der Corona-Krise waren Themen der Videokonferenz. Was Wirtschaft und Klimaschutz angeht, waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, dass es nicht um eine einseitige E-Mobilität gehen könne. Auch andere und möglichst klimaneutrale Energieträger seien zu berücksichtigen, wie z.B. Wasserstoff aus Biomasse und auch Re-Fuels, mit denen Millionen bereits auf den Straßen fahrende Fahrzeuge nach einer Umrüstung nahezu CO2-neutral und klimaschützend weiterfahren könnten. Weitere Themen waren die Wohnungsnot in den Ballungsräumen, der Pflegenotstand im gesamten Land sowie die mangelnde Zukunftsperspektive für junge Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Timm Kern und Jochen Haußmann bedankten sich für den  interessanten Gedankenaustausch, sagten zu, die vorgebrachten Anliegen der Freien Wähler weiter zu verfolgen und regten an, den Gedankenaustausch auch nach der Landtagswahl fortzuführen. Auch die Vertreter der Freien Wähler bedankten sich und betonten, dass es wichtig sei, durch diese Gespräche die Wahlprüfsteine möglichst in die Koalitionsverträge nach der Landtagswahl zu integrieren, gerade weil diese Themen von der Basis unseres Landes kommen – von dort, wo die Politik auf die Realität trifft. Lesen Sie die ausführliche Stellungnahme der FDP-Landtagsfraktion zu unseren Wahlprüfsteinen hier:  FDP_Fraktion_zu_den_Wahlprüfsteinen_FWLV



    • 19.06.2021
    Vorstandssitzung; Samstag 19.06.2021; 9.30 - 12.30 Uhr in Renningen
    • 10.07.2021
    Vorstands- und 3. Präsidiumssitzung; Samstag, 10.07.2021; 9.00 Uhr bzw. 10.00 Uhr
    • 22.10.2021
    Vorstands- und 4. Präsidiumssitzung; Freitag, 22.10.2021; 15.00 Uhr bzw. 16.00 Uhr in Ulm
    • 23.10.2021
    Neu: Freie Wähler Tag 2021 mit JHV: 23. Oktober 2021 in Ulm