LV Wolfgang Faißt und GV Bernhard Schweizer im Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Im Vorfeld der Landtagswahlen führt Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt traditionell Gespräche mit der Landesregierung und mit den Vertretern der Landtagsfraktionen. Am 29. Januar sprachen Wolfgang Faißt und Bernhard Schweizer vom Vorstand des Landesverbandes per Videokonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßte die Vertreter des Freie Wähler Landesverbands BW und betonte, dass die Freien Wähler eine große kommunalpolitische Kraft im Land seien, die auf eine erfolgreiche Historie zurückblicken könnten. Der Freie Wähler Landesverband sei mit seinen Mitgliedern eine wichtige stabilisierende, demokratische Institution, die er gerne im Bereich des Möglichen stärker fördern will, als es bisher der Fall war. „Ich nehme wohl wahr, dass es eine Tendenz zur politischen Zersplitterung im Land gebe, und dass dies das Regieren und das Finden von Mehrheiten mehr und mehr erschwert,“ so der Ministerpräsident.
Der Landesvorsitzende kam in dem Gespräch auch auf die Wahlprüfsteine des Landesverbandes zu sprechen und thematisierte insbesondere die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung und die damit zusammenhängende ausreichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Beim Klimaschutz betonte Landesvorsitzender Faißt, dass es bei der Mobilität keine Einbahnstraße E-Mobilität geben dürfe. Auch andere Antriebssysteme wie z.B. Wasserstoff oder synthetische Treibstoffe können derzeit noch mehr zum Klimaschutz beitragen, als die E-Mobilität. Landesvorstandsmitglied Bernhard Schweizer erklärte, dass bei der Ärzte- und Krankenhausversorgung im ländlichen Raum mehr getan weden müsse. Die Stärkung von Gesundheitszentren sei ein guter Lösungsansatz. „Dies erkenne ich wohl,“ so der Ministerpräsident. „Schwierig sei nur, wenn man sich für den Erhalt eines Krankenhauses stark macht, sich dann aber im Krankheitsfall in anderen Krankenhäusern operieren lässt.“ Weiter Themen, die angesprochen wurden: Personalschlüssel und der drohende Verlust an Menschlichkeit in der Pflege sowie der Fachkräftemangel in den sozialen Berufen.
