Landesvorsitzender Wolfgang Faißt mit GV im Gespräch mit Innenminister Thomas Strobl
Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt, Monika Springer und Bernhard Schweizer sprachen zum Abschluss der Gesprächsreihe des Freie Wähler Landesverbandes BW am 17. Februar 2021 per Videokonferenz mit Herrn Innen- und Digitalminister Thomas Strobl über die verschiedene politische Anliegen. Innenminister Thomas Strobl machte gleich deutlich, wie wichtig ihm die kommunalen Freien Wähler sind, gerade wegen ihrer tiefen Verwurzelung in der Kommunalpolitik der Städte und Gemeinden des Landes. Gerade auch in der jetzigen Pandemiezeit seien die Freien Wähler in den Städten und Gemeinden die Garanten dafür, dass die erforderlichen Schutzmaßnahmen vor dem Virus schnell und pragmatisch umgesetzt werden. Als kommunal denkender Mensch wisse er auch, so der Innenminister, wie wichtig die kommunale Selbstverwaltung als weltweites Erfolgsmodell ist, und deshalb muss sowohl die Bundes- als auch die Landespolitik alles dafür tun, dass die Städte und Gemeinden im Land handlungsfähig bleiben. Landesvorsitzender Wolfgang Faißt zeigte sich erfreut über dieses Bekenntnis zu den Kommunen und auch zu den Freien Wählern und bedankte sich dafür, dass der Innenminister dies nicht nur sage, sondern seit vielen Jahren auch lebe.
Der Landesvorsitzende betonte, dass nun alles dafür getan werden müsse, dass die Menschen die Corona-Pandemie gut überstehen. Er ging auch darauf ein, dass diese Krisenzeit deutlich mache, wie wichtig alle unsere Krankenhausstandorte seien. Gleiches gelte für die Hausarztpraxen, auf die man im ländlichen Raum nicht verzichten könne. In den nächsten Wochen komme es nun nicht nur entscheidend darauf an, die Schulen und Kitas wieder zu öffnen, sondern auch den innerstädtischen Einzelhandel. Dieser sei, so der Landesvorsitzende, in den kleinen und mittleren Ladengeschäften viel besser in der Lage Hygienekonzepte einzuhalten, als dies in den großen Supermärkten der Fall ist.
Wolfgang Faißt appellierte eindrücklich an die Landespolitik, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden alles dafür zu tun, dass die Innenstädte im Land mit ihren vielfältigen Läden und ihrer ausgezeichneten Gastronomie pulsierende Zentren und Orte der Begegnung bleiben. Anschließend ging es um die Digitalisierung im Land, die sich durch alle Themengebiete und Lebensbereiche erstreckt, so z.B. auch im wichtigen Bildungsbereich. „Deshalb ist es auch wichtig, dass die Digitalisierung als Querschnittsaufgabe im Innenministerium als Querschnittsministerium angesiedelt ist,“ so Innenminister Thomas Strobl. Auch die anderen Schwerpunktthemen aus den Wahlprüfsteinen des Landesverbandes wurden mit dem stv. Ministerpräsidenten besprochen. Und man einigte sich darauf, diesen konstruktiven Dialog auch nach der Landtagwahl fortzuführen.
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