Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg will die Verkehrswende vorantreiben und im Sinne des Klimaschutzes bis 2030 folgende Ziele erreichen:

  • Verdoppelung des öffentlichen Verkehrs
  • Ein Drittel weniger KFZ-Verkehr in den Städten
  • Jedes dritte Auto fährt klimaneutrale
  • Jede dritte Tonne im Lastverkehr wird klimaneutral transportiert
  • Jeder zweite Weg selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Fahrrad

Um diese Ziele im Sinne einer Mobilitätsgarantie im ganzen Land zu erreichen, sind erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel sowohl im investiven Bereich als auch beim laufenden Betrieb des ÖPNV erforderlich. Deshalb bringt das Land den sogenannten Mobilitätspass ins Spiel, der auf kommunaler Ebene erhoben werden soll.

Es ist Fakt, dass der ÖPNV in Teilen des Landes, so z.B. in der Region Stuttgart, insbesondere in den Hauptberufszeiten bereits heute einen Viertelstundentakt (=Mobilitätsgarantie in den Ballungsräumen) hat und in diesen Zeiten voll ausgelastet ist. Eine Verdoppelung dieser öffentlichen Verkehre innerhalb weniger Jahre ist unrealistisch. Darüber hinaus kann es nicht sein, dass den Kommunen zur Finanzierung des ÖPNV die Möglichkeit geboten werden soll, von den KFZ-Haltern einen „Mobilitätspass“ in einer Größenordnung zwischen 30 und 50 Euro je KFZ und Monat zu erheben.

Wer bestellt soll auch bezahlen

„Für die Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg steht es außer Zweifel, dass auch im Bereich des Verkehrs deutlich mehr Klimaneutralität erreicht und die CO2-Bilanz verbessert werden muss,“ so der Landesvorsitzende Bürgermeister Wolfgang Faißt. Er fügt jedoch hinzu, dass auch hier das Konnexitätsprinzip gelten muss: „Wer bestellt, bezahlt!“

„Wenn das Land zur Erreichung der im Koalitionsvertrag der Landesregierung vereinbarten Klimaziele neue Standards vorgebe, ist es auch dessen Aufgabe diese zu finanzieren und nicht die Kommunen als Geldeintreiber heranzuziehen, ist der Landesvorsitzende der Freien Wähler Bürgermeister Wolfgang Faißt überzeugt.“ Er fügt hinzu, dass die Städte und Gemeinden längst mit großem Engagement dabei sind Klimaschutzprojekte umzusetzen und damit als Partner an der Seite von Bund und Land längst dabei sind, ihre Beiträge zu leisten.

Hinzu kommt ganz aktuell die Inflationsrate in Rekordhöhe in nahezu allen Bereichen des täglichen Lebens. „Eine zunehmende Zahl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben Probleme, finanziell über die Runden zu kommen, und dann kommt die Forderung nach einer zusätzlichen ÖPNV-Abgabe, die noch dazu von den Kommunen erhoben werden soll, zu einer absoluten Unzeit,“ so der Landesvorsitzende. Bund und Land vereinnahmen die für eine Verkehrswende auf dem Weg zur Klimaneutralität erforderlichen finanziellen Mittel angesichts der immensen Kostensteigerungen im Energiesektor und in allen Bereichen des täglichen Lebens durch die damit verbundenen Steuermehreinnahmen bereits. Allerdings stehen diesen Steuereinnahmen auch im ÖPNV-Bereich zunehmend explodierende Kosten gegenüber, und angesichts dieser „Zeitenwende“ muss die Frage erlaubt sein, was künftig überhaupt noch finanzierbar ist.

„Wenn die Kosten des ÖPNV (Bahnstrom und Diesel) weiter so hoch bleiben, wie sie derzeit sind, entstehen allein im Busverkehr der Region Stuttgart Mehrkosten von ca. 20 Mio. Euro pro Jahr,“ konstatiert der Landesvorsitzende der Freien Wähler Landesverband Baden-Württemberg BM Wolfgang Faißt. Hinzu kommt das 365 Euro – Jugendticket, das zum 1.3.2023 kommen wird und ebenfalls einer Finanzierung im mehrstelligen Millionenbereich bedarf.

Wo bleiben eFuels für den klimaneutralen KFZ-Verkehr?

„Kurzum“, so BM Wolfgang Faißt, „angesichts der Zeitenwende muss auch im Bereich des ÖPNV alles auf den Prüfstand der Finanzierbarkeit, was noch nicht begonnen wurde!“ Schließlich lassen Bund und Land die erforderliche schnelle Entwicklung von eFuels vermissen. Diese auch aus Solarenergie produzierbaren Kraftstoffe können nahezu CO2-neutral von Kraftfahrzeugen, Flugzeugen und Schiffen genutzt werden, ohne dass deren Verbrennungsmotoren teuer umgerüstet werden müssen. „So könnte auch die vorhandene Infrastruktur (z.B. Tankstellen) weiterhin genutzt werden, und auch rd. 45 Millionen Gebrauchtwagen, die heute auf den Straßen unseres Landes unterwegs sind, könnten nahezu klimaneutral unterwegs sein,“ konstatiert der Landesvorsitzende der Freien Wähler Baden-Württemberg BM Wolfgang Faißt. Lediglich die Energieeffizienz bei der Erzeugung dieser eFuels muss noch verbessert werden, und das sollte bei ernsthaftem Willen und bei guten Investitionen in die Forschung machbar sein.



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