Kernbotschaften des KfW-Kommunalpanels 2022:

  • Trotz einer auf den ersten Blick guten Gesamtsituation ist die Stimmung pessimistisch. Viele Kommunen bleiben im Dauerkrisenmodus („Coronakrise, Klimakrise, Energiekrise, Baupreiskrise, Warenlieferkettenkrise, Flüchtlingskrise, Finanzkrise, Fachkräftemangelkrise, …“).
  • Neue Bedarfe tun sich auf (Klima, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Demografie). Der notwendige Investitionsschub lässt allerdings weiter auf sich warten.
  • Die notwendigen Transformationen und die damit verbundenen Herausforderungen und Investitionen erfordern eine stabilere Einnahmenbasis für die Kommunen
  • Der wahrgenommene Investitionsrückstand der Kommunen steigt 2021 um 10 Mrd. Euro auf insgesamt 159 Mrd. Euro. Größter Bereich mit rd. 45,6 Mrd. Euro: die Schulen. Gefogt von den Straßen mit rund 39,3 Mrd. Euro.
  • Schulen, Kinderbetreuung, Informationsinfrastruktur sind die großen „Investitionsgewinner“ in der Krise. Investitionen in Straßen und Verkehr, öffentliche Verwaltungsgebäude, Wohnungswirtschaft oder Sportstätten und Bäder werden verschoben, reduziert oder gestrichen.

Gefragt sind mehr denn je:

  1. Klare Prioritäten in der Kommunalpolitik.
  2. Pflichtaufgaben kommen vor den freiwilligen Aufgaben.
  3. Wir müssen uns auf die 3-S-Regel einstellen: Sparen – streichen – schließen.
  4. Ohne etwas Verzicht auf unseren „Wohlstand“ wird es in vielen Bereichen nicht gehen. Ohne attraktive Arbeitsplätze (Fachkräftemangel!) im öffentlichen Dienst können aber die wichtigen öffentlichen Aufgaben nicht erfüllt werden.

Neben diesen vier Punkten ist zudem eine stabile Kommunalfinanzierung unerlässlich.

Der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V. teilt die Einschätzung von Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW: „Wir müssen deshalb stärker daran arbeiten, die Kommunalfinanzen auf stabile Säulen zu stellen, damit die Kommunen in Zukunft unabhängiger von der wirtschaftlichen Großwetterlage ihre Aufgaben vollumfänglich leisten können.“

Die Präsentation des KfW Kommunalpanels 2022 lesen Sie hier: KfW-Kommunalpanel 2022

 



    • 10.12.2022
    Vorstands- und Präsidiumssitzung; Samstag 10.12.2022; Online meeting
    • 15.12.2022
    AG Frauen: Besuch im Landtag von Baden-Württemberg
    • 13.05.2023
    Freie Wähler Tag 2023 und 67. Jahreshauptversammlung in Konstanz