Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt im Gespräch mit Manuel Hagel, Fraktionsvorsitzender CDU Landtagsfraktion
Ende Januar trafen sich Manuel Hagel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt in Renningen zum Austausch. Dabei standen aktuelle landespolitische Themen, die von kommunaler Relevanz sind, auf der Agenda.
Neben den geplanten Änderungen, die das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung betreffen – so soll z.B. das passive Wahlrecht auf 16 Jahre abgesenkt werden – wurde bei dem Gespräch auch die kritische ärztliche Versorgung in den Kommunen angesprochen. Landesvorsitzender Wolfgang Faißt weist darauf hin, dass bedingt durch den demographischen Wandel und dem heute schon vorhandenen Fachkräftemangel im Bereich der Fach- und Hausärzte es in den Kommunen zu vermehrten Schließungen von Arztpraxen kommt. „Die ärztliche Versorgung für die Menschen vor Ort – für Kinder ebenso wie für die ältere Bevölkerung – kann nicht mehr gewährleistet werden“, betont Landesvorsitzender Faißt. Er kritisiert, dass die kassenärztliche Vereinigung ihrer Aufgabe nur unzureichend nachkommt, eine ausreichende medizinische Versorgung sicherzustellen.
Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt im Austausch mit MdL Manuel Hagel, Fraktionsvorsitzender der CDU- Landtagsfraktion
Der Fachkräftemangel stellt insgesamt den öffentlichen Dienst vor Herausforderungen. Zudem ist zu beobachten, dass qualifizierte Bürgermeisterkandidaten rar werden. Zusätzliche Brisanz erhält die Situation in den Kommunen durch immer neue Leistungsgesetze des Landes und des Bundes, die in den Kommunen umzusetzen sind. Landesvorsitzender Faißt kritisiert diese Praxis und hebt hervor: „Dies führt zu einer Überforderung der Städte und Gemeinden. Wir erwarten von Bund und Land, dass der Situation vor Ort Rechnung getragen wird und nicht immer mehr Aufgabenpakete zur Bearbeitung bei uns vor Ort abgestellt werden. Diese Aufgabenteilung lehnen wir ab.“
Landesvorsitzender Wolfgang Faißt dankt Manuel Hagel für den konstruktiven und offenen Austausch.