Presse

Auf dieser Seite haben wir die aktuellen Pressemitteilungen des Landesverbandes im PDF Format für Sie zum Download bereitgestellt:



22. Februar 2017

Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt: „Wer die Digitalisierungsoffensive bestellt – muss sie auch bezahlen“!

Freie Wähler Chef BM Wolfgang Faißt erinnert Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wer Hightech und Highspeed für unser Land fordert, wer junge Menschen fit für die digitale Welt machen möchte, wer Medienbildung in den Bildungsplänen forciert, der hat bestellt und muss nun auch bezahlen„. Städte und Gemeinden können diese Aufgaben alleine nicht stemmen.

Die Digitalisierungsoffensive an den Schulen braucht Geld – viel Geld. Hier ist das Land gefordert, seinen Teil dazu beizutragen. Ministerpräsident Kretschmann hatte auf dem Bildungskongress anl. der Didacta 2017 im Februar auf dem Stuttgarter Messegelände eine finanzielle Beteiligung des Landes abgelehnt. Das Land sei nur für die Personalkosten zuständig. Dieser Auffassung widerspricht der Landesvorsitzende der Freien Wähler Baden-Württemberg e. V.

Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt fordert auch eine bessere Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer an den digitalen Medien. Bedienen, begreifen und beherrschen gehören zusammen.

Lesen Sie hierzu die ausführliche Pressemitteilung: FWLV_2017_PM_Digitalausstattung

 


17. Februar 2017

Freie Wähler Landesvorsitzender Faißt: Innere Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden durch vielfältige Maßnahmen stärken …

Freie Wähler Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt: „Die innere Sicherheit in unseren Städten gehört zu den Top-Themen des neuen Jahres. Das Sicherheitsgefühl der Bürger schwindet – und dies führt zu mehr Zulauf bei radikalen, populistischen Kräften. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir fordern schnelle und wirksame Maßnahmen für mehr Sicherheit in den Städten und Gemeinden. Der Datenschutz darf nicht über der Sicherheit stehen„. Folgende Maßnahmen werden in der Pressemitteilung genannt:

  1. Verstärkung der Polizeipräsenz und bessere Rückendeckung für ihre Arbeit!
  2. Unterstützung für die Änderung des Polizeigesetzes und den Ausbau intelligenter Videoüberwachung
  3. Weitere Maßnahmen: Präventionszentren aufbauen und die kommunale Kriminalprävention stärken und mit mehr Mittel und Personal (z.B. für die Einbruchsprävention) versehen
  4. Auch eine Verbesserung der staatsbürgerlichen Bildung gehöre im weiteren Sinne dazu: Denn generell gilt leider immer noch das alte Sprichwort: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“. Demokratische Bildung, das Eintreten für unsere freiheitliche, pluralistische Werteordnung muss schon in den frühen Jahren in unseren Schulen und Bildungseinrichtungen eingeübt werden, so Faißt in seiner Presseerklärung.

Lesen Sie hier die Presseerklärung im Wortlaut: FWLV_2017_PM_innere_Sicherheit_EF

Lesen Sie hier den ergänzenden Artikel aus KOMMUNAL des DStGB vom 03. Januar 2017: Sicherheit – Wir schaffen es! – Kommunal

 


10. Februar 2017

Freie Wähler fordern: Maßnahmen zur Beseitigung der Wohnungsnot in den Städten …

Freie Wähler Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt stellt fest: „250 Millionen Euro für den Wohnungsbau ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte müssten aber folgen, sonst ist der Wohnungsnot in den Städten im Land nicht beizukommen. Neben den Finanzen muss auch die Bereitstellung von geeigneten Flächen in den Städten verstärkt in den Blick genommen werden“.

Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung im Wortlaut: FWLV_2017_PM_Wohnungsbau_EF

Lesen Sie auch hierzu den Artikel der LKZ vom 16.02.2017: Mehr Mietwohnungen im Visier

 


5. Januar 2017

Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt fordert: Keine hohe Hürde für Integrationsmanager in den Städten und Gemeinden

Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt schreibt wörtlich:

„Sehr geehrter Herr Innenminister,

die Jahrhundertaufgabe der Migration und Integration wird ganz wesentlich von den Städten und Gemeinden übernommen. Eine Schlüsselstelle für gelingende Integration haben nach unserer Auffassung die sogenannten Integrationsmanager, die von den Kommunen angestellt werden. Diese Personen mit Erfahrung, Herz und Leidenschaft für gelingende Integration haben die Aufgabe, den Kontakt zum Ehrenamt, zur Schule, zum Spracherwerb, zur Praktika, zur Berufsvorbereitung, … mit den Migranten herzustellen, zu unterstützen, zu fördern und dauerhaft zu verankern.

Wir möchten Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Qualifikationshürde „Abschluss eines Studiums“ nicht zum „KO-Kriterium“ wird, sondern dass z. B. auch ein Ausnahmetatbestand geschaffen wird, dass bei besonderer Erfahrung im Bereich der Integration dennoch eine Einstellung vorgenommen werden kann und die Kosten auch von einer Förderung nicht ausgeschlossen sind. Das Sozialministerium vertritt nach unserer Kenntnis bislang noch eine andere Auffassung“.

 


3. Januar 2017

Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt schreibt an Innenministerium Strobl: Zu viele Hemmnisse erschweren den Wohnungsbau!

Im Anschluss an die Gespräche, die Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt und der geschäftsführende Vorstand mit den Landtagsfraktionen geführt hat, hat er gleich einen Brief an den Innenminister Thomas Strobl geschrieben. In den Großstädten kann man bereits von einer „akuten Wohnungsnot“ sprechen und in den übrigen Städten und Gemeinden, ist Bauland rar und es gibt wenig attraktive Möglichkeiten, um die Wohnungsnot wirksam zu lindern. „Natürlich haben alle Vorschriften und Regelungen ihre Berechtigung; aber in der Summe haben sie oft eine blockierende und lähmende Wirkung. Das muss einfach geändert werden“, so Landesvorsitzender Wolfgang Faißt.

Lesen Sie hier den Brief an den Innenminister:

Brief_Faisst_Innenminister_Wohnungsbauförderung

 


15. Juli 2016

Pressemitteilung des Landesvorsitzenden zum dem Thema: Integration und Sicherheit

Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt fordert: Bürgeranliegen müssen auf die Tagesordnung der Gremien gelangen. Aus Anliegen – Anträge machen – und dann mit fundierten Informationen für Klarheit sorgen. Das zeichnet Freie Wähler aus, die das Ohr nah am Bürger haben und die über Themen sprechen, die jetzt „dran“ sind. Aktuelle Themen, über die diskutiert werden müsse, sind z. B.  Integration und Sicherheit in unseren Kommunen.

„Wir nehmen diesen Ball gerne an, den uns jetzt ganz aktuell das Bundeskanzleramt ins Haus gespielt hat“, so Landesvorsitzender Faißt. Mit dem Infobrief „Flucht und Integration“ Nr. 1 vom Juli 2016 möchte das Bundeskanzleramt informieren und „aus der Herausforderung Integration eine Chance machen“.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung: PM_FWLV_Anliegen_Integration_Sicherheit

 


10. Juli 2016

Pressemitteilung des Landesvorsitzenden zu dem Thema: Einzelzimmer in Pflegeheimen ab 2019

Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt fordert: Bürgeranliegen müssen auf die Tagesordnung der Gremien gelangen. Aus Anliegen – Anträge machen – und dann mit fundierten Informationen für Klarheit sorgen. Das zeichnet die Freien Wähler aus. Wir sprechen über Themen, die „dran“ sind, wie z. B. die Einzelzimmervorgabe in den Pflegeheimen.

Aufgrund der Landesheimbauverordnung, die zum 01. September 2009 in Kraft getreten ist, ist es festgeschrieben, dass es in Pflegeheimen ab dem 01. September 2019 grundsätzlich nur noch Einzelzimmer geben darf. Welche Konsequenzen hat dies auf die Versorgung der Bevölkerung mit stationären Pflegeplätzen?

Lesen Sie hier die Pressemitteilung: FWLV_2016_PM_Pflege_Einzelzimmer

 


15. Mai 2016

Pressemiteilung des Landesvorsitzenden anläßlich der Freie Wähler Tages 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei stellen wir Ihnen folgende Unterlagen zur Verfügung:

  1. Pressmitteilung des Landesverbandes anläßlich des Freie Wähler Tages 2016 am 23.04.2016
    JHV_2016_Pressemitteilung
  2. Grundsatzrede des Landesvorsitzenden BM Wolfgang Faißt für den Freie Wähler Tag 2016
    Grundsatzrede Landesvorsitzender-Endfassung PRESSE

Für Fragen steht Ihnen der Landesvorsitzende Bürgermeister Wolfgang Faißt, Renningen, unter den in der Pressemitteilung genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

 


25. Januar 2016

Pressemitteilung des Landesvorsitzenden zur „Stauhauptstadt Stuttgart – zu Fahrverboten – und zu Lösungen wie z.B. dem sog. Nord-Ost-Ring“

Stuttgart erstickt im Stau, der Feinstaub macht Mensch und Tier krank! Fahrverbote alleine sind keine ausreichende Lösung. Freie Wähler fordern mit Nachdruck eine Lösung des Verkehrsproblems. Der Nord-Ost-Ring könnte eine Lösung sein.

Landesvorsitzender Bürgermeister Wolfgang Faißt hat sich in dieser Angelegenheit auch an Herrn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt:

FWLV_Brief_Bundesverkehrsminister_NordOstRing

Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e. V. mit Sitz in Stuttgart vertritt die Interessen von rund 10.000 Freien Wählerinnen und Wählern in Orts- und Stadtverbänden in Baden-Württemberg (Ortschaftsräte, Gemeinderäte, kommunalpolitisch Interessierte). In den Gemeinderäten stellen wir die stärkste, in den Kreistagen die zweitstärkste Gruppierung dar.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung: FWLV_2016_PM_Nord_Ost_Ring_EF

Für Fragen steht Ihnen der Landesvorsitzende Bürgermeister Wolfgang Faißt, Renningen, unter den in der Pressemitteilung genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

 


11. Januar 2016

Pressemitteilung des Landesvorsitzenden zur Landtagswahl 2016

Landesvorsitzender Bürgermeister Wolfgang Faißt, Renningen, stellt vor der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg eindeutig klar:

„Die Freien Wähler des Landesverbandes Baden-Württemberg e. V. werden  das bleiben was sie immer waren: Die starke kommunalpolitische Kraft ohne Parteibuch und nur dem örtlichen Wohl verpflichtet. Das Freie Wähler – Original ist und bleibt: unabhängig –  parteilos und kommunal. Wir – die Original Freien Wähler – treten nicht zur Landtagswahl 2016 an. Wir distanzieren uns auch ganz klar von der Freien Wähler Partei (FW-P) – mit der wir auch nicht zusammenarbeiten!“

Lesen Sie hier die Pressemitteilung: FWLV_2016_PM_Landtagswahl_Partei

Lesen Sie hier den Artikel über den Landesvorsitzenden BM Wolfgang Faißt: Wir sind das Original: Pforzheimer_Zeitung_ Wir_sind_das_Original_LV_Faißt