21. Februar 2013

Kommunalwahlen 2004

Volltreffer_Wahl_2004

Freie Wähler verteidigen souverän ihren Spitzenplatz

Weiterhin unangefochten stärkste kommunalpolitische Kraft
Deutliche Gewinne in der Region Stuttgart
Kälberer: Wähler hat Sacharbeit in den Kommunen honoriert

Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen haben die Freien Wähler Baden-Württemberg bei den Kommunalwahlen 2004 ihren Spitzenplatz souverän verteidigt.

Schon jetzt lässt sich sagen, dass die Freien Wähler auch in Zukunft die mit Abstand stärkste kommunalpolitische Kraft im Land sein werden. Dabei ist absehbar, dass die Freien Wählervereinigungen die Gesamtzahl ihrer Sitze in den baden-württembergische Stadt- und Gemeinderäten erneut steigern und auch in den kommenden fünf Jahren mehr als doppelt so viele Ratsmitglieder stellen werden wie die auf Platz zwei rangierende CDU. Damit haben die Freien Wähler als einzige der drei großen kommunalpolitischen Kräfte – neben CDU und SPD – dem allgemeinen Trend hin zu den kleineren Parteien getrotzt und ihren Erfolg bei den letzten Kommunalwahlen wiederholen können.

Auch bei den Wahlen für die Region Stuttgart schnitten die Freien Wähler höchst erfolgreich ab. Sie gewannen gegenüber der Wahl 1999 fast 20 Prozent hinzu und sind mit nunmehr 14 Prozentpunkten weiterhin drittstärkste Fraktion in der Regionalversammlung, in der sie in den kommenden fünf Jahren mit 13 Abgeordneten (bisher 11) vertreten sein werden.

Heinz Kälberer, Landesvorsitzender der Freien Wähler, verwahrte sich in einer ersten Stellungnahme gegen die weit verbreitete Lesart, dass die Freien Wählervereinigungen in erster Linie von den Stimmen von Protestwählern und einer allgemeinen Politikverdrossenheit profitiert hätten. Das hervorragende Kommunalwahlergebnis sei vielmehr die verdiente Belohnung für die sachbezogene, ideologiefreie Arbeit, die die Freien Wähler in den zurückliegenden fünf Jahren in den Stadt- und Gemeinderäten des Landes, sowie in den Kreistagen und in der Regionalversammlung geleistet hätten. Außerdem sei eine große Mehrheit der Wähler offenbar daran interessiert, unabhängige, nicht an Parteirichtlinien gebundene Kandidaten, die zudem fest in ihren Gemeinden verwurzelt seien, in die kommunalen Gremien zu entsenden.

Ergebnisse der Gemeinderats-, Kreistags- und Regionalwahlen

Erfolgreiche Kommunalwahl 2004

Die Freien Wähler bauen Ihren Sitzenplatz in den Gemeinderäten des Landes aus und bleiben stärkste kommunalpolitische Kraft. In den Kreistagen verbessern sie ihre Stellung und nehmen nach der CDU den zweiten Platz ein. In der Regionalversammlung Stuttgart haben die Freien Wähler ebenfalls zugelegt und liegen hinter CDU und SPD auf dem 3. Platz

Nach den Veröffentlichungen des Statistischen Landesamtes haben in allen Gemeinderäten des Landes (noch ohne Gaggenau und Friedenweiler) die Wählervereinigungen 0,5 % Stimmen zugelegt, allerdings 162 Sitze abgenommen. Sie haben jetzt 8.138 gewählte Mitglieder und liegen mit 44,0 % (1999 = 43,6 %) aller Gemeinderats-Sitze (18.515) vor der CDU, die 31,4 % der Sitze inne hat. Die CDU hat 1,6 % abgenommen und 163 Sitze verloren, sie hat jetzt 5.817 Sitze. Die SPD sank um 1,5 % ab und verlor 319 Sitze auf 2.655 (14,3 %). Die Grünen gewannen 2,7 % hinzu und verstärkten sich um 219 auf 594 Sitze (3,2 %). Hinzu gewonnen hat auch die FDP mit 0,9 % und 86 Sitzen auf 284 Sitze (1,5 %).

In den Kreistagen bauten die Freien Wähler Ihre Position um 1,0 % und 37 Sitze auf 547 Sitze (24,0 % von 2.283 Sitzen in 35 Landkreisen) aus. Sie liegen damit hinter der CDU die aber 1,7 % der Stimmen verlor und deren Sitzzahl um 24 auf 929 (40,7 %) sank. Die SPD verlor 2,3 % der Stimmen und 42 Sitze auf 416 (18,2 %). Die Grünen gewannen 2,2 % an Stimmen und 52 Sitze hinzu auf 203 (8,9 %). Die FDP steigerte sich um 1,5 % und 39 Sitze auf 119 (5,2 %).

In der Regionalversammlung Stuttgart verloren CDU, SPD, Republikaner und FDP je 1 Sitz, die Freien Wähler gewannen 2 hinzu, die Grünen 3. Von 93 Sitzen haben jetzt inne: die CDU 38, die SPD 20, die Freien Wähler 13, die Grünen 12, die Republikaner 4, die FDP 3 und andere 3.

Georg Hiller
Landesgeschäftsführer

 

Gemeinderats- und Kreistagsmandate in Baden-Württemberg

 

Gemeinderäte Wählervereinigungen
( Freie Wähler )
CDU SPD FDP Grüne Listen-
verbindungen
1989 7.958 5.921 3.645 288 465 1.106
1994 8.483 5.495 3.448 217 529 1.123
1999 8.314 5.997 2.986 200 376 1.160
2004 * 8.138 5.817 2.655 284 594 913
Kreisräte
1989 473 916 561 99 188 50
1994 483 884 545 84 225 73
1999 510 953 458 80 151 54
2004 547 929 416 119 203 36

* 1108 von 1110 Gemeinden

Quelle: Statistisches Landesamt B.W.
Aufgestellt: Freie Wähler Landesverband B.W., Georg Hiller, 18.6.04

48. Jahreshauptversammlung der Freien Wähler am 8. Mai 2004 in Leonberg

Heinz Kälberer, Landesvorsitzender
Städte und Gemeinden brauchen mehr Freiraum

Freie Wähler: In Zeiten knappen Geldes die Regelungsdichte abbauen
Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise und unsere Kommunalpolitik sind vor allem abhängig von den Rahmenbedingungen, die ihnen die Bundes- und Landespolitik einräumt. Aber auch von den Veränderungen, für die wir die Politik nicht oder nicht allein verantwortlich machen können, wie z.B. die demographische Entwicklung oder die Abwanderung von Arbeitsplätzen in Billiglohn-Länder. Ich will nicht pauschal wie ein Lobbyisten-Funktionär mit dem Finger nur auf andere zeigen. Zu unseren gegenwärtigen Problemen einige Zahlen:

  • 2002 belief sich das Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte – die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben – auf 4,66 Milliarden €, 2003 waren es 9,7 Milliarden €, 2004 ist mit 10 Milliarden € zu rechnen.
  • Die Investitionen sanken 2003 um weitere 8,3 % und lagen damit im vergangenen Jahr um mehr als 35 % unter dem Stand von 1992.
  • Die Sozialausgaben dagegen stiegen 2003 um 7,7 % und werden sich 2004 um weitere 4,0 % erhöhen. Sie liegen dann um rd. 45 % über dem Niveau von 1992.
  • Die Ausgaben der Städte und Gemeinden für Sachinvestitionen (Investitionsausgaben) betragen im Jahr 2004 22,1 Milliarden €. Das sind 34 % weniger als im Jahr 1992.

Gemeindefinanzreform
Politiker aller Parteien betonen, dass die Kommunalfinanzen auf eine verlässlichere Grundlage gestellt werden müssen. Es wurde beim Bundesfinanzministerium eine Gemeindefinanzreformkommission eingesetzt, der ich angehörte. Verschiedene Modelle wurden diskutiert. Die kommunalen Spitzenverbände favorisierten die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe.

Die Gemeindefinanzreform ist letztlich im Bundesrat gescheitert. Die CDU/CSU will die Gewerbesteuer durch eine Pauschale aus der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer (die sogenannte „Kommunalsteuer) ersetzen. Aber auch dieser Vorschlag findet keine Mehrheit.

Mit Ausnahme der Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf den alten Stand ist nichts herausgekommen. Sie ist allerdings keine Gemeindefinanzreformmaßnahme, sondern die überfällige Korrektur eines ungerechtfertigten Zugriffs von Bund und Ländern auf das Gewerbesteueraufkommen durch das Steuersenkungsgesetz. Ich habe Zweifel, ob im Jahr 2004, in dem 12 Wahlen in unserer Republik anstehen, überhaupt noch etwas geschieht. Und ich habe Zweifel, ob dies im Jahr 2005 der Fall sein wird, nachdem im darauffolgenden Jahr die Bundestagswahlen stattfinden.

Es geht den Städten und Gemeinden zwischenzeitlich wie den Bürgern:

Wir haben den Eindruck, dass in Berlin der politische Gegner im Mittelpunkt steht und nicht die Lösung eines Sachproblems. Wir müssen mehr Konsensfähigkeit zwischen Regierung und Opposition anmahnen. Das Schlimmste ist, wenn nichts geschieht. Nicht umsonst liegen bei einer im Januar dieses Jahres veröffentlichten Umfrage des „Stern“ zu der Frage, welchen Institutionen die Deutschen noch vertrauen, die politischen Parteien mit gerade mal 12 % abgeschlagen an letzter Stelle.

Und einige Dinge müssten aus meiner Sicht bei der Gewerbesteuer konsensfähig sein und rasch umgesetzt werden. Kein Mensch versteht, wenn deutsche Unternehmen hierzulande Jobs ab – und in Osteuropa neue Werke aufbauen, dass sie die Kosten in beiden Fällen von der Steuer abziehen können. Das ist, so hat eine Zeitung in den letzten Tagen geschrieben, der ganz normale Wahnsinn in einem Land, dessen politische Spitze lieber an den Patriotismus der Unternehmer appelliert, als sich an notwendige Reformen herantraut.

Zusammenlegung der Arbeitslosen – mit der Sozialhilfe (Hartz IV)
Die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben den Kommunen mit der Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe eine Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden € versprochen. Dieses Geld sollten die Kommunen nach dem Willen des Bundes dann für die Kinderbetreuung einsetzen.

Nach den Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände sieht es aber so aus, dass die Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zu keiner Entlastung führt, sondern zu einer zusätzlichen Belastung der Kommunen mit demselben Betrag, nämlich 2,5 Milliarden Euro. Das würde nach den Aussagen des Landkreistages Baden-Württemberg zur Folge haben, dass im kommenden Jahr die Kreisumlagehebesätze im Durchschnitt zwischen 3 und 6 Punkte, je nach sonstiger Kassenlage der Landkreise, erhöht werden müssten. In der Region Stuttgart bewegen wir uns bereits heute mit den Kreisumlagehebesätzen in Richtung 40 %-Punkte. Spitzenreiter ist der Landkreis Esslingen mit bereits jetzt 42,1 %.

Trotzdem ist das Bundesfamilienministerium zur Zeit dabei, das Kinder- und Jugendhilfegesetz zu überarbeiten. Die Bundesregierung will detaillierte Vorgaben machen, wie in den Kommunen zukünftig Betreuungsbedarf für die unter dreijährigen Kinder ermittelt werden soll.

Wenn wir das Geld nicht haben – da teilen wir die Aussagen von Städtetag und Landkreistag – kann der Bund keine einheitlichen Kriterien für die Kinderbetreuung festlegen. Das können die Kommunen besser und kostengünstiger. In einem Dorf kann die Kinderbetreuung anders geregelt werden als in einem sozialen Brennpunkt in einer Großstadt.

Verwaltungsreform
Die Verwaltungsreform in Baden-Württemberg ist entschieden. Die Vorschläge des vom Ministerpräsidenten eingeschalteten Gutachters wurden verwirklicht bis auf einen: nämlich vier Ministerien zu zwei Ministerien zusammen zu legen. Geschadet hätte es nicht, hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Interessant ist auch, dass der Ministerpräsident eine Effizienzrendite von 20 % in 7 Jahren den Landräten und Oberbürgermeistern der Stadtkreise zutraut, seinen eigenen Ministern aber nicht.

Was die Städte und Gemeinden interessieren muss ist, dass staatliche Aufgaben nicht eines Tages von kommunalem Geld über die Kreisumlage finanziert werden. In den Kreishaushalten müssen eigene Haushaltsabschnitte gebildet werden, um die Erreichung der Effizienzrendite nachprüfbar zu machen. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang nachhaltig die Forderung der kommunalen Landesverbände, in das Gesetz eine Revisionsklausel aufzunehmen mit dem Inhalt, dass das Land gegebenenfalls nachbessern muss.

Nach unserer Auffassung ist es mit der Eingliederung der Sonderbehörden in die Stadt- und Landkreise nicht getan. Im Mittelpunkt einer erfolgreichen Verwaltungsreform muss der Aufgabenabbau stehen. Richtigerweise hätte die Verwaltungsreform mit einer konsequenten Aufgabenreform, d.h. einem ersatzlosen Streichen von Aufgaben beginnen müssen. Für die nach der Aufgabenreform verbleibenden öffentlichen Aufgaben wäre dann zu prüfen gewesen, inwieweit eine Übertragung in private Verantwortung (Privatisierung) möglich gewesen wäre.

Wenn das jetzt nicht im Vorhinein geschehen ist, so muss das aus unserer Sicht jetzt zwingend und rasch nachgeholt werden.

Es muss auch geprüft werden, welche Aufgaben an Städte und Gemeinden unter 20.000 Einwohnern übertragen werden können.

Ich möchte Ministerpräsident Teufel zitieren: „Das Subsidiaritätsprinzip sagt: Das ursprünglichste Recht liegt bei der kleinsten Einheit. Und die kleinste Einheit ist die Gemeinde, ist die Stadt, ist der Kreis. Und nur, was über die Kraft einer Gemeinde hinausgeht, was sie wirklich nicht selber machen kann, ist Sache des Kreises, und nur was über die Kraft des Kreises hinausgeht, ist Aufgabe des Landes, der Region und nur was über die Kraft eines Landes hinausgeht, ist Sache des Bundes, und nur was über die Kraft des Bundes hinausgeht, ist Sache Europas.“

Dem kann ich nur zustimmen mit der Erwartung, dass das nicht nur gesagt, sondern auch ernsthaft umgesetzt wird.

Zeiten knappen Geldes
Wir müssen uns damit abfinden, dass Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren weniger Geld haben werden (demographische Entwicklung, Abwanderung von Arbeitsplätzen in das Ausland).

Zeiten knappen Geldes hätten aber auch eine Chance. Wir wissen es alle, und die Politiker jeder Partei sagen es auch: Abbau von Mischfinanzierungstatbeständen, klare Aufgabenzuordnung in eigener Verantwortung auf die verschiedenen Ebenen und Abbau der Regelungsdichte und Bürokratie. Wir könnten eine Menge Geld sparen wenn nur das, was gesagt wird, auch umgesetzt würde.

Der Ministerpräsident hat im Staatsministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dem Thema „Bürokratieabbau“ beschäftigt. Soweit das Land nicht selbst zuständig ist, sollen auch Vorschläge für den Bundesgesetzgeber und Anregungen für den Bund an die EU erarbeitet werden. Es ist nur merkwürdig ruhig, was diese Arbeitsgruppe bisher an Ergebnissen erarbeitet hat.

Es kann einfach nicht sein, dass ein Gemeindeunfallversicherungsverband höhere Standards setzt, als die gesetzlichen Bestimmungen sie z.B. in der Landesbauordnung vorschreiben, dass ich für eine umgebaute Stadthalle auf einmal einen staatlich geprüften Bühnentechniker brauche, der in der Stunde 80 € kostet und diese Aufgabe auch von einem tüchtigen Hausmeister erledigt werden kann. Oder das bei einem Neubau einer kleinen Kirche sich die Kirchentür automatisch öffnen muss, wenn ein Rollstuhlfahrer kommt. Meistens ist ja noch so viel Christlichkeit von Kirchenbesuchern vorhanden, dass sie einem Rollstuhlfahrer die Türe öffnen.

Ich halte es in diesem Zusammenhang mit Gustav Werner: „Was nicht zur Tat wird, hat keinen Wert.“

Andererseits: wenn wir schon kein Geld mehr haben, weshalb bezahlen wir eigentlich immer mehr Geld an die Spitzenfußballspieler und gleichzeitig wird der Polizeieinsatz vom „normalen“ Steuerzahler und nicht vom Bundesligaverein bezahlt.

Kommunen in der Verantwortung
Gemeinderäte, Kreisräte und Bürgermeister können aber mit dem Finger nicht nur auf andere zeigen. Wir sind für das verantwortlich, wofür wir zuständig sind. Und da ist auch nicht mehr alles so wie bisher möglich. Das müssen wir dem Bürger sagen. Und ich glaube, dass er auch vor einer Wahl ein Gespür für Ehrlichkeit hat und das geradezu erwartet.

Bürgerengagement
Wenn wir in unseren Städten und Gemeinden nicht mehr für alles das Geld haben, müssen wir das Bürgerengagement stärker als bisher unterstützen. In meiner Stadt z.B. haben wir eine Bürgerstiftung eingerichtet, die solche private Initiativen in der Zukunft fördern soll. Immerhin haben wir auch in einem Jahr von Bürgern Zustiftungen in Höhe von 25.000 € erhalten.

Es gibt gute Beispiele im Land von engagierten Bürgerinnen und Bürgern:

  • Ein Verein übernimmt die Betriebskosten für ein Lehrschwimmbecken, dass sonst hätte geschlossen werden müssen.
  • Elterninitiativen bauen mit Sponsoring in kleinen Stadtteilen ein Jugendhaus oder eine Skater-Anlage.
  • Eltern bringen sich in die Umgestaltung eines Pausenhofes der Schule ihrer Kinder ein.
  • Ein Bürgertreff saniert Räume in einer alten Fabrik, um Begegnungsmöglichkeiten, Computer- und Sprachkurse in eigener Organisation durchzuführen.

Diese Beispiele ließen sich fortsetzen. Und das hat weitere Vorteile: nach meinen Erfahrungen identifizieren sich Jugendliche und Erwachsene stärker mit solchen Einrichtungen, an denen sie selbst beteiligt sind.

Bei unserer demographischen Entwicklung sollten wir auch neue Ideen entwickeln, wie auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger stärker als bisher in kommunale Aufgaben einbezogen werden können. Wir sollten auf die Lebenserfahrung dieser Menschen nicht verzichten.

Freie Wähler
Wir sind mit 8.314 Gemeinderatssitzen deutlich stärkste kommunalpolitische Kraft vor der CDU mit 5.997 Gemeinderatssitzen. Wir sind für Augenmaß statt für Ideologie. Wohnen, Arbeiten, Erholung, Freizeit und Naturschutz: alles gehört zu unserem Lebensraum. Es geht darum, dass wir Interessensgegensätze vernünftig gegeneinander abwägen und dann entscheiden.

Uns macht insbesondere aus, dass wir keinem Parteiprogramm verpflichtet sind, dass wir Frauen und Männer haben, die nicht auf die Politik angewiesen sind und auch nicht davon leben, sondern im Gegenteil eine Menge an Zeit und auch an Geld aufbringen. Wir müssen uns nicht anpassen, um eine politische Karriere zu machen. Viele von uns sind neben ihrem Beruf in Vereinen und in sonstigen Institutionen engagiert und können so ihre Lebenserfahrung auf kommunaler Ebene ohne „Scheuklappen“ einbringen. Das ist unsere Stärke.

Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger muss es uns darum gehen, der besten Idee zum Durchbruch zu verhelfen, auch wenn sie einmal nicht von uns kommen sollte. Zu Recht erwarten das unsere Bürgerinnen und Bürger und hier muss sich die Kommunalpolitik von der Landes- und Bundespolitik unterscheiden.

Ich wünsche uns viel Erfolg für die bevorstehende Kommunalwahl am 13. Juni.

 

10 Gründe Freie Wähler zu wählen:

  1. Sie arbeiten seit 50 Jahren erfolgreich an der Basis der Demokratie für leistungsfähige und lebenswerte Kommunen.
  2. Sie sind die stärkste politische Kraft auf kommunaler Ebene.
  3. Sie sind unabhängig und ungebunden, nur der sachlichen und vernünftigen Entscheidung vor Ort verpflichtet.
  4. Sie streben keine überörtliche Macht an und sind frei von Machterhaltungszwängen.
  5. Sie sind kompromißbereit und kompromissfähig.
  6. Sie haben ein Herz für Ihre Heimat und sind bereit sich dafür zu engagieren.
  7. Sie wehren sich dagegen, daß Parteien alle Lebensbereiche beeinflußen wollen.
  8. Sie nehmen den Auftrag des Grundgesetzes ernst und wirken an der Willensbildung des Volkes mit.
  9. Sie wehren sich gegen Überreglementierung und Gleichmacherei.
  10. Sie treten für eine Stärkung der Selbstverwaltung in den Kommunen ein.

 

Das Präsidium des Landesverbandes hat am 21. November 2003 für die kommende Kommunalwahl folgende Aussagen verabschiedet:

Grundsatzaussagen der Freien Wähler für die Kommunalpolitik ab 2004

  1. Die Kommunen als unterste Ebene des Staates müssen mehr Entscheidungsfreiraum und sicherere Finanzierungsgrundlagen erhalten. Mit eigenen Wahlterminen sollte die Bedeutung der Kommunalwahlen hervorgehoben werden. Künftig sollen Kommunalwahlen nicht mit anderen Wahlen verbunden werden.
  2. Das Persönlichkeitswahlrecht in den Kommunen muß erhalten bleiben. Die Änderung des Kreistagwahlrechts für Doppelkandidaturen ist zurückzunehmen.
  3. Die stärkere Mitarbeit des Ehrenamtes darf nicht nur gefordert werden. Sie muß durch Anerkennung und Unterstützung gefördert werden.
  4. Die Verwaltungsreform der staatlichen Sonderbehörden darf nicht zu Lasten der Kommunen durchgeführt werden. In den Kreishaushalten müssen eigene Haushaltsabschnitte gebildet werden, um die Erreichung der Effizienzrendite nachprüfbar zu machen.
  5. Der Bund und das Land müssen den Städten und Gemeinden die finanziellen Rahmenbedingungen wieder so herstellen, daß die Dienstleistungen der Gemeinden für die Bürger wieder finanzierbar sind.
  6. Der Abbau von Normen und Standards muß ein ständiges politisches Arbeitsfeld werden sowohl für die Verwaltung, als auch für die Politik und die Justiz. In die Arbeitskreise und Normenausschüsse müssen Finanzfachleute der betroffenen Bereiche einbezogen werden. Sie müssen mit einem Veto-Recht ausgestattet werden.
  7. Die zahllosen Mischfinanzierungsregeln zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen entflochten werden. Jeder staatlichen Ebene sollten eigene Verantwortungsbereiche zugewiesen werden. Dafür muß jede staatliche Ebene eine eigene sichere Einnahmequelle erhalten.
  8. Die rechtlichen Vorgaben für die kommunalpolitische Arbeit müssen zurückgefahren werden. Der Spielraum für die kommunale Eigenverantwortung muß wieder vergrößert werden. Außerdem muß eine Differenzierung ermöglicht werden. Die Ausführungsregeln dürfen nicht von der Großstadt bis zum Dorf die selben sein.
  9. Die Sozialgesetze sind so zu ändern, daß Sozialleistungen nur Bedürftigen zufließen.
  10. Die Rechtsgrundlagen für die Behindertenarbeit müssen so verändert werden, daß der ständige überdurchschnittliche Anstieg der Umlagen der Landeswohlfahrtsverbände gestoppt wird.
  11. Die Betreuungseinrichtungen für pflegebedürftige Menschen müssen ausgebaut werden. Das Pflegeheim darf nur ein Teil einer differenzierten Betreuungskette sein.
  12. Für die Erziehungsarbeit sind in erster Linie die Eltern verantwortlich. Trotzdem müssen die Betreuungsangebote für Kleinkinder und Schüler so organisiert werden, daß beide Elternteile einem Beruf nachgehen können.

Warum braucht man Freie Wähler ?

Nach dem Grundgesetz wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie sind es also nicht allein, die unsere Demokratie tragen und gestalten sollen, obwohl es manchmal den Anschein hat.

Bürgerinnen und Bürger die sich im Interesse ihrer Lebensgemeinschaft im Dorf, in der Gemeinde, in der Stadt oder im Land für diese engagieren wollen, können dies zwar jeder für sich tun, sie werden für sich alleine aber nicht weit kommen. In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten. Wer etwas bewegen oder verändern will braucht Gleichgesinnte und Unterstützer. Wer etwas bewegen oder verändern will muß sich engagieren und andere überzeugen, besser noch, zum Mittun bewegen.

In unserem Staat und in unseren Gemeinden engagieren sich Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Bürgerinitiativen und werden auch politisch aktiv. Ihnen gemeinsam ist, daß Sie sich meist einseitig und nur für bestimmte Interessensfelder einsetzen. Die Parteien haben das Recht und die Pflicht sich um alle Lebensverhältnisse in unserem Staat zu kümmern. Nach dem Parteiengesetz müssen Parteien dauerhaft im Bundestag oder einem Landtag mitwirken (wollen) sowie ein schriftliches Programm haben.

Wer, aus welchen Gründen auch immer, nicht in einer Partei mitarbeiten möchte, muß deshalb nicht auf politische Betätigung verzichten. Er kann sich in seinem Gemeinwesen, seinem Dorf, seiner Stadt, seinem Landkreis politisch betätigen, ohne Parteimitglied oder Parteiunterstützer zu sein. Die Freien Wähler bieten die Möglichkeit an politisch für die Heimatgemeinde oder den Heimatkreis tätig zu werden. Die Tätigkeit der Freien Wähler ist nicht auf die Vertretung einzelner Interessen gerichtet. Sie hat die Gesamtverantwortung für die jeweilige Gemeinde und/oder den Landkreise im Auge.

Die Gemeinden und Landkreise sind die kleinsten Bausteine des Staates. Nur wenn sie intakt sind und wenn in ihnen demokratische Regeln gelebt und immer wieder neu eingeübt werden, bleibt unser Staat eine funktionierende Demokratie. Nur wenn die Gemeinden intakt sind können die Bürger in einer intakten Umwelt und Gemeinschaft leben.

Die Freien Wähler tragen dazu bei, daß die demokratische Basis in unserem Staat funktioniert. Sie bieten den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht in Parteien mitarbeiten wollen, die Möglichkeit sich politisch und demokratisch zu betätigen. Sie halten das Interesse von Bürgern an der Politik wach, auch wenn diese über die Parteien verdrossen sind. Die Freien Wähler leisten so einen wichtigen Beitrag zu einer lebendigen Demokratie.

Alle Bürgerinnen und Bürger provitieren von einer lebendigen, friedliebenden, rechtsstaatlichen und leistungsfähigen Demokratie. Sie können sich an vielen Stellen einbringen und unser Gemeinwesen mitgestalten.

Als Freie Wähler können sie das ungebunden und mit örtlichem Bezug tun. Deshalb, engagieren Sie sich bei den Freien Wählern ! Sie helfen mit unsere Demokratie zu erhalten und gestalten Ihr eigenes Lebensumfeld positiv mit.

Georg Hiller, Landesgeschäftsführer; im Juli 2003
Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V.
70180 Stuttgart, Alte Weinsteige 48, Telefon 0711 / 6404835

 

Das Präsidium des Landesverbandes hat am 07.05.2004 die nachfolgende Erklärung beschlossen:

Viele Kommunen stehen vor der Handlungsunfähigkeit !

Etwa zwei Drittel der Städte und Gemeinden im Land können 2004 ihre Verwaltungshaushalte nicht mehr ausgleichen. Im Jahr 2000 war der Finanzierungssaldo (Einnahmen abzüglich Ausgaben) aller Städte und Gemeinden in Deutschland mit + 1,9 Mrd. € positiv. Inzwischen liegt er bei ca. – 10 Mrd. €. 2003 lag in den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs das Finanzierungsdefizit bei 600 Mio. €. 70 % aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt. In den letzten 10 Jahren sind diese Investitionen um rund ein Drittel zurück gegangen.

Zur Zeit läuft das Gesetzgebungsverfahren zur Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Der Bundeskanzler hat den Kommunen in diesem Zusammenhang eine Entlastung von 2,5 Mrd. € zugesagt. Neue Berechnungen ergeben, daß die Kommunen um zusätzliche 2,5 Mrd. € belastet würden. Die Kommunen müssen aber auf der zugesagten Entlastung bestehen.

Zu der Finanzmisere der kommunalen Haushalte haben 4 Faktoren geführt:

  1. Die Steuereinnahmen der Kommunen sind abgestürzt,
  2. Die Sozialausgaben sind in 10 Jahren um mehr als 30 % gestiegen,
  3. Die Zuweisungen des Bundes und der Länder an die Kommunen sind in den letzten 10 Jahren um 25 % gefallen (alte Länder),
  4. Bund und Länder haben den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen ohne finanziellen Ausgleich.

Diese Entwicklung hat dazu geführt, daß Unterhaltsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen zurückgestellt werden mußten und Vermögen, soweit überhaupt noch vorhanden, veräußert werden mußte.
Viele Kommunen mußten öffentliche Einrichtungen schließen und Dienstleistungen für die Bürger einschränken oder streichen. Neue Aufgaben können kaum mehr angegangen werden.

Diese Entwicklung ist nicht nur ein Problem der Städte und Gemeinden. Die weggefallene Investitionskraft der Kommunen ist schädlich für die Volkswirtschaft und trägt zur schlechten Konjunktur bei. Das Vermögen der Gemeinden und Städte wird verzehrt und ein immer größerer Unterhaltungsstau tritt auf. Die Einschränkungen der kommunalen Dienstleistungen führt zu Ärger und Verdruß beim Bürger und verstärkt die Verdrossenheit gegenüber dem Staat und den Gemeinden. Bei der Suche nach Kandidaten für die kommunalpolitische Arbeit wird deutlich, daß immer mehr BürgerInnen sich einer Mitarbeit entziehen. Für unsere Demokratie sind diese Entwicklungen sehr schädlich.

Eine Gemeindefinanzreform ist überfällig.
Wenn die Gemeinden und Städte auf breiter Front nicht mehr die erforderlichen Finanzmittel haben um ihre Aufgaben zu erfüllen, dann stimmt das Finanzierungssystem nicht mehr. Die Kommunen sind selbst nicht in der Lage, das zu ändern. Die Rahmenbedingungen für die Ausgaben wird immer mehr von oben beeinflußt. Auf der Einnahmeseite werden die Regeln weitgehend vom Bund und den Ländern bestimmt. Alle Fachleute und alle Parteien haben erkannt daß eine Gemeindefinanzreform notwendig ist. Außer Lippenbekenntnissen hat sich in der Landes- und Bundespolitik fast nichts getan. Seit vielen Jahren wird in Gutachten und Kommissionen ein Weg für eine Gemeindefinanzreform gesucht. Die mühsam errungenen ersten Lösungsansätze wurden im Vermittlungsausschuß im Dezember 2003 wieder fallen gelassen. Lediglich ein Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf das frühere Niveau wurde zugestanden. Gemeinden und Städten denen die Gewerbesteuereinnahmen weg gebrochen sind nützt das wenig.

Die Veränderungen in unserer Gesellschaft stellen die Kommunen vor neue große Aufgaben. In den nächsten Jahren müssen in den Kommunen die Angebote für die älteren Menschen ausgebaut und erweitert werden. Um Familie und Arbeit besser in Einklang zu bringen, müssen die Betreuungsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche wesentliche verbessert werden. Der demografische Wandel wird in den Kommunen viele Anpassungen in der Infrastruktur notwendig machen. Die Integration von Ausländern muß vor allen in den Kommunen geleistet werden.

Viele Städte und Gemeinden stehen aber vor der Handlungsunfähigkeit. Appelle der Spitzenverbände an die Bundes- und Landespolitik scheinen nichts zu nützen. Deshalb müssen die BürgerInnen sich verstärkt mit den kommunalen Problemen befassen und identifizieren.

Die Freien Wähler tragen seit mehr als 50 Jahren durch ihre Arbeit in den Kommunen eine wesentlichen Teil zum Aufbau und Erhalt der Demokratie bei. Gesunde Städte und Gemeinden haben jahrzehnte lang einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau des Landes und zum wirtschaftlichen Wohlstand beigetragen. Die Freien Wähler haben dabei stets auf Sparsamkeit, Bürgernähe und Wirtschaftlichkeit geachtet. Die Freien Wähler verstehen sich als Anwälte der Kommunen und als Anwälte einer unabhängigen bürgerschaftlichen Mitverantwortung. Freie BürgerInnen in gesunden und funktionsfähigen Gemeinden und Städten sind eine wichtige Basis für einen funktionierenden Staat und eine intakte Demokratie.

Das Präsidium des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg fordert von der Bundes- und Landespolitik eine Neuordnung der Kommunalen Finanzen, einen Abbau öffentlicher Aufgaben und Standards, eine Entflechtung der Mischfinanzierungen, die Beachtung des Grundsatzes „wer bestimmt, muß für die Finanzierung sorgen“ und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Vergrößerung der Entscheidungsspielräume.

 



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