Mehr Krippenplätze sind nötig – aber kommunal nicht finanzierbar

pm/fw: Die Föderalismusreform ist noch kaum in Kraft und schon vergisst der Bund erneut, dass er den Kommunen nur neue Aufgaben aufbürden darf, wenn er einen finanziellen Ausgleich schafft. Die Forderung der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren innerhalb von sechs Jahren zu verdreifachen, würden eine Kostenlawine auslösen, die die Kommunen nicht meistern können. Die SPD versucht nun die CDU-Politikerin noch zu übertrumpfen, indem sie einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab Geburt begründen will. Die Freien Wähler stellen den Bedarf angesichts des dramatischen Geburtenrückgangs nicht grundsätzlich in Frage, obwohl dieser lokal sehr unterschiedlich sein dürfte.

Deutliche Kritik übt der Landesvorsitzende der Freien Wähler, OB a.D. Heinz Kälberer aus Vaihin-gen/Enz, am Gebaren der Parteien auf Bundesebene. Ständig stelle man wenig ausgegorene Ideen in den Raum ohne mit den zuständigen Ländern und Kommunen zu reden und realistische Finanzierungslösungen zu unterbreiten.

„Die Städte und Gemeinden haben längst erkannt, dass eine vorbildliche Kinderbetreuung in allen Altersstufen als Bestandteil kommunaler Familienförderung ein wichtiger Standortfaktor ist“, verweist Heinz Kälberer, auf die erfolgreichen Anstrengungen der letzten Jahre. Das Ziel einer Betreuungsquote von 20 % für Kleinkinder bis 2010 werde von vielen Kommunen erreicht. Auch einem darüber hinaus gehenden Bedarf werde entsprochen. Natürlich würden keine Leeplätze geschaffen, falls keine Nachfrage bestehe.

Ein wichtiger Baustein in den gemeindlichen Betreuungskonzepten sind nach Ansicht der Freien Wähler Tagesmütter und Tageselternvereine. Sie erlauben eine rasche und flexible Reaktion auf den sich verändernden Bedarf. Eine immer größere Bedeutung erlangt auch die Unterbringung von Kindern in Nachbargemeinden, die über entsprechende nicht voll ausgelastet Einrichtungen verfügen. Vom Land erwarten die Freien Wähler eine Anpassung der Richtlinien, damit solche Lösungen in der örtlichen Bedarfsplanung berücksichtigt werden können.

„Der neue Vorstoß der Familienministerin ist scheinbar populär, geht aber möglicherweise über den realistischen Bedarf hinaus. Die Kommunen sind ohne eine solche Nachhilfe in der Lage, die örtliche Nachfrage zu erkennen und darauf bedarfsgerecht zu reagieren“, verweist Kälberer auf das Recht und die Pflicht zur örtlichen Daseinsvorsorge. Dass nun die SPD mit einem noch weiter gehenden Vorschlag nachlege, mache die gegenwärtige Debatte nicht seriöser. Nach Kälberers Auffassung darf man die finanzielle Lastenverteilung nicht von der nach wie vor zu geringen Finanzkraft der Kommunen abkoppeln. Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmannstiftung sind die Kommunen weit höher verschuldet als allgemein bekannt. Dies hängt damit zusammen, dass 43 % der Kredite auf ausgegliederte Unternehmen entfallen und daher in den Haushalten nicht erscheinen. „Angesichts der demografischen Veränderungen, die in vielen Kommunen zu einer Abnahme der Wohn- und Arbeitsbevölkerung führen wird, besteht mehr denn je ein dringender Bedarf zur Haushaltskonsolidierung“, betont Kälberer, der jahrelang als Finanzexperte in Bundes- und Landesgremien tätig war.

Vor diesem Hintergrund fordern die Freien Wähler mit Nachdruck einen vollständigen Lastenausgleich für die entstehenden Mehrkosten der Kleinkinderbetreuung durch den Bund über eine andere Aufteilung der Steuerquellen. Das Land und die Gemeinden können dies nicht allein schultern, zumal eine zu hohe Belastung der Familien durch Betreuungskosten vermieden werden muss.

Alfred Bachofer


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