Freie Wähler Gemeinderäte und Kreisräte aus Baden-Württemberg trafen sich in Konstanz

Der Wille zur Energiewende in den Gemeinden und Städten in Baden-Württemberg ist groß. Das Bewusstsein ist da. Jedoch reicht der Wille allein für eine erfolgreiche Energiewende vor Ort in den Kommunen nicht aus. Auch ein Gebäudeenergiegesetz, dass als Stichtag den 1. Januar 2024 vorsieht, kann womöglich eher kontraproduktiv wirken, da es einer systematischen Vorgehensweise und Umsetzung in den Kommunen teilweise entgegensteht.

Dies wurde am Freie Wähler Tag 2023 im Konzil in Konstanz deutlich. Doch wie kann die Energiewende in den Kommunen gelingen? Zu dieser Frage trafen sich Freie Wähler Gemeinderäte und Kreisräte aus ganz Baden-Württemberg zu ihrem Jahresverbandstag in Konstanz. Eingeladen hatten der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V. und die Freien Wähler Konstanz.

In Impulsvorträgen gaben Steffen Ringwald, Geschäftsführer Netze BW, und Dr. Norbert Reuter, Geschäftsführer Stadtwerke Konstanz, einen anschaulichen Einblick in ihre unternehmerischen Tätigkeiten.  Die Energiewende gilt es voranzutreiben, dabei muss die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung gewährleistet werden. Eine Herausforderung, wenn man bedenkt, dass der Stromverbrauch in den Kommunen durch die Zunahme an Elektromobilität und an strombasierter Wärmeversorgung deutlich ansteigen wird. Positiv betonten die Redner, dass von der Politik Entscheidungen getroffen werden. Doch sollten Entscheidungen gut vorbereitet sein, sie sollten Technologieoffenheit beinhalten und einen ganzheitlichen Blick auf die komplexen und voneinander abhängigen Stellschrauben der regionalen und kommunalen Versorgungsebenen haben. Außerdem müssen Anreize in Form von Förderungen geschaffen werden, die an der kommunalen Basis die notwendige Flexibilität eröffnet.

Der Landesvorsitzende BM Wolfgang Faißt machte klar, dass „die Kommunen der Ort sind, wo die Politik auf die Wirklichkeit trifft“. „Hier entscheidet sich, ob die Energiewende gelingt“, so der Landesvorsitzende. Deshalb müsse die kommunale Ebene dringend mit in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden!

Beim Freie-Wähler-Tag wurde auch ein klarer Dekarbonisierungspfad angemahnt. Schnelle Genehmigungsverfahren sind dringend erforderlich. So sind 7 Jahre Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage zu lang.  Zudem gibt eine klare Kommunikation Sicherheit, den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den Unternehmen und der Kommunalpolitik.

In den Kommunen dient eine systematische Analyse der vorhandenen Potentiale zur Strom- und Wärmeversorgung der strategischen Planung. Die kommunale Wärmeplanung bietet sich hierfür an. In Abhängigkeit der vorhandenen Potentiale und den finanziellen Rahmenbedingungen gilt es dann zu entscheiden, welche Art der Strom- und Wärmeversorgung in welchem Quartier am effizientesten ist und umgesetzt werden soll.

Als weiterer Redner schilderte Ottmar Wernicke, Geschäftsführer von Haus & Grund Württemberg, markant die Sorgen und Ängste der Eigentümer mit Blick auf das geplante Gebäudeenergiegesetz. Er fordert vom Bund eine Überarbeitung der Gesetzesvorlage, die eine Technologieoffenheit sowie eine klare Förderstruktur beinhaltet. Er mahnte zudem an, dass viele Eigentümer die erforderlichen Investitionen nicht werden stemmen können und gezwungen sein werden, ihr Wohneigentum zu verkaufen. Wohneigentum, das für viele Eigentümer eine wichtige Säule ihrer Altersvorsorge darstellt.

Auch die Wärmepumpe war Thema. Jedoch machten alle drei Redner deutlich, dass die Wärmepumpe für eine erfolgreiche Energiewende vor Ort ein Baustein unter vielen ist; je nach Quartier und dessen Gebäudestruktur und den gegebenen Strom- und Wärmepotentiale nicht der einzige Baustein.

Die Gäste und Delegierten des Freie Wähler Tags nahmen für ihre kommunalpolitischen Arbeit in den Gemeinderäten und Kreistagen viele Impulse mit. Ein Freie Wähler Gemeinderat, im Hauptberuf Chef eines Handwerksbetriebs, vermisste in der Diskussion einen entscheidenden Punkt. Wo sind die Mitarbeiter im Handwerk, die diese Strom- und Wärmewende bauen und installieren sollen? Eine berechtigte Frage, die aufzeigt, wie die notwendige Energiewende und die große Bereitschaft zum Handeln vor Ort durch den Fachkräftemangel teilweise droht ausgehebelt zu werden.



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